Johann Willer GmbH

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Arminstraße 80

32756 Detmold

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Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Allgemeines
Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten für alle - auch zukünftigen - Verträge mit
Unternehmern, jur. Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen
Sondervermögen über Lieferungen und sonstige Leistungen unter Einschluss von
Werkverträgen und der Lieferung nicht vertretbarer Sachen. Einkaufsbedingungen des
Käufers werden auch dann nicht anerkannt, wenn wir ihnen nicht nochmals nach Eingang bei
uns ausdrücklich widersprechen.

§ 2 Angebote
1. Unsere Angebote sind freibleibend und vorbehaltlich unserer Liefermöglichkeit.

§ 3 Versand
1. Der Versand erfolgt auf Gefahr des Käufers und zwar auch dann, wenn der Transport frei
Haus erfolgt. Die Wahl des Versandweges ist uns überlassen. Die Versandkosten trägt der
Käufer, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart worden ist.

2. Der Abschluss einer Transportversicherung erfolgt nur auf schriftlichen Wunsch des
Käufers und auf dessen Kosten. Etwaige Transportschäden sind dem Frachtführer und uns
unverzüglich anzuzeigen.

3. Erfolgt die Lieferung in Leihbehältern, so sind diese innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der
Lieferung restentleert und frachtfrei zurückzusenden. Verlust und Beschädigung einer
Leihverpackung geht zu Lasten des Käufers, wenn dies von ihm zu vertreten ist.

4. Einwegverpackungen werden nicht von uns zurückgenommen, statt dessen nennen wir
dem Käufer einen Dritten, der die Verpackungen entsprechend der Verpackungsverordnung
einer stofflichen Verwertung zuführt.

5. Mehrweggebinde, die nicht ausdrücklich im Preis und Rechnungsbetrag enthalten sind,
werden nur leihweise zur Verfügung gestellt. Sie bleiben unser Eigentum.

§ 4 Lieferung / Abnahme
1. Lieferfristen sind annähernd. Sie gelten vorbehaltlich rechtzeitiger Selbstbelieferung.
Werden vereinbarte Lieferfristen von uns nicht eingehalten, so hat der Käufer uns schriftlich
eine angemessene Nachlieferfrist von mindestens 3 Wochen zu setzen, die mit dem Eingang
der Fristsetzung bei uns beginnt. Nach Ablauf der Nachlieferfrist ist der Käufer zum Rücktritt
berechtigt. Bis zum Eingang der schriftlichen Rücktrittserklärung sind wir zur Nachlieferung
berechtigt.

2. Bei höherer Gewalt, Arbeitskampfmaßnahmen und sonstigen unverschuldeten
Betriebsstörungen, die länger als eine Woche dauern, wird die Liefer- bzw. Abnahmefrist um
die Dauer der Behinderung, längstens jedoch um 5 Wochen zuzüglich Nachlieferungsfrist
verlängert. Die Verlängerung tritt nur ein, wenn der anderen Partei der Grund der Behinderung
unverzüglich mitgeteilt wird, sobald zu übersehen ist, dass die vorgenannte Frist nicht
eingehalten werden kann.

3. Teillieferungen sind zulässig.

4. Bei Abnahmeverzug des Käufers sind wir nach Setzung einer Nachfrist von 5 Tagen
berechtigt, nach unserer Wahl Rechnung auf den Zeitpunkt der Bereitstellung der Ware zu
erteilen oder vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz zu verlangen. Die Einlagerung
vom Käufer nicht abgenommener Ware erfolgt auf dessen Gefahr und unter Berechnung von
Lagerkosten.

§ 5 Mustermaterial
1.Muster werden zum Selbstkostenpreis geliefert. Soweit nichts anderes vereinbart, bleiben
von uns dem Käufer leihweise zur Verfügung gestellte Kollektionen und Muster unser
Eigentum.

2. Mustermaterial gilt mit Rücksicht auf produktionstechnische oder materialbedingte
Abweichungen bei der Herstellung nicht als Probe im Sinne des § 454 BGB.

§ 6 Preise
1. Unsere Preise sind Nettopreise ohne Umsatzsteuer.

2. Soweit zwischen Vertragsabschluss und Lieferung mehr als 4 Monate liegen, gelten
unsere Preise zum Tage der Lieferung. Dies gilt nicht, falls die Lieferung sich aus unserem
Verschulden verzögert hat.

3. Verschnitt bei Bodenbelägen oder anderem zuschneidbarem Material geht zu Lasten des
Käufers. Bei vom Käufer bestellten Fixmaßen in der Länge behalten wir uns eine
Überschreitung des Fixmaßes bis zu 0,5 % und die Berechnung der Mehrlieferung vor.

4. Bei käuferspezifischen Zubereitungen in Fertigpackungen (Farb- und Lackanfertigungen)
sind wir berechtigt, die vereinbarten Liefermengen bis zu 1,5 % zu über- oder unterschreiten.

§ 7 Zahlung
1. Unsere Rechnungen werden zum Tage der Lieferung bzw. der Bereitstellung der Ware
ausgestellt. Sie sind innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug fällig. Bei
Zahlung innerhalb 8 Tagen ab Rechnungsdatum gewähren wir ein Skonto von 2 % auf den
nach Abzug etwaiger Rabatte verbleibenden Rechnungsbetrag.
Hinsichtlich Entgeltminderungen verweisen wir auf unsere vertraglichen Vereinbarungen.

2. Bei Zahlung nach Fälligkeit berechnen wir Zinsen in Höhe von zusätzlich 8 %Punkte über
dem Basiszinssatz
. Der Nachweis eines höheren oder niedrigeren Schadens bleibt sowohl
uns als auch dem Käufer unbenommen.

3. Die Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen
zulässig. Gleiches gilt für die Zurückhaltung fälliger Rechnungsbeträge, es sei denn die
Gegenforderung beruht auf demselben rechtlichen Verhältnis.

4. Vor völliger Zahlung fälliger Rechnungsbeträge einschließlich Zinsen sind wir zu keiner
weiteren Lieferung aus irgendeinem laufenden Vertrag verpflichtet. Wird nach Abschluss des
Vertrages erkennbar, dass unser Zahlungsanspruch durch mangelnde Zahlungsfähigkeit des
Käufers gefährdet wird, oder gerät der Käufer mit einem erheblichen Betrag in
Zahlungsverzug oder treten andere Umstände ein, die auf eine wesentliche Verschlechterung
der Zahlungsfähigkeit des Käufers nach Vertragsschluss schließen lassen, stehen uns die
Rechte aus § 321 BGB zu. Wir sind dann auch berechtigt, alle noch nicht fälligen
Forderungen aus der laufenden Geschäftsverbindung mit dem Käufer fällig zu stellen.

§ 8 Sachmängelhaftung
1. Offensichtliche Mängel oder sonstige Beanstandungen bezüglich des Liefergegenstandes -
auch das Fehlen garantierter und zugesicherter Eigenschaften - sind uns unverzüglich,
spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Empfang des Liefergegenstandes schriftlich
mitzuteilen.

2. Der Käufer von Zubereitungen (Farben, Lacke u.ä.) hat - erforderlichenfalls durch eine
Probeverarbeitung - zu prüfen, ob die gelieferte Ware für den vorgesehenen Einsatz geeignet
ist. Dies gilt insbesondere, wenn Verdünnungen, Härter, Zusatzlacke oder sonstige
Komponenten beigemischt werden, die nicht vom selben Hersteller stammen, andernfalls
gilt die Zubereitung als genehmigt.

3. Für handelsübliche oder geringe oder technisch nicht vermeidbare Abweichungen der
Qualität, Farbe, der Maße, des (spezifischen)
Gewichts, der Ausrüstung oder des Dessins,
sowie Florverwerfungen (Shading bei Teppichvelours) übernehmen wir keine Haftung.
Unsere anwendungstechnische Beratung in Wort und Schrift - auch soweit sie von Seiten
unserer Vorlieferanten erfolgt - befreit den Käufer nicht von der eigenen Prüfung unserer
Waren für den beabsichtigten Zweck.

4. Nach Zuschnitt oder sonstiger begonnener Verarbeitung der Ware ist jede Beanstandung
offensichtlicher Mängel ausgeschlossen.

5. Bei berechtigter, fristgemäßer Mängelrüge können wir nach unserer Wahl den Mangel
beseitigen oder eine mangelfreie Ware liefern (Nacherfüllung). Bei Fehlschlagen oder
Verweigerung der Nacherfüllung kann der Käufer nach erfolglosem Ablauf einer
angemessenen Frist vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Ist der Mangel
nicht erheblich oder ist die Ware bereits veräußert, verarbeitet oder umgestaltet, steht ihm
nur das Minderungsrecht zu.

§ 9 Allgemeine Haftungsbegrenzung, Verjährung und Rückgriff
1. Wegen Verletzung vertraglicher und außervertraglicher Pflichten, insbesondere wegen
Unmöglichkeit, Verzug, Verschulden bei Vertragsanbahnung und unerlaubter Handlung
haften wir - auch für unsere leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen - nur in
Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit, beschränkt auf den bei Vertragsschluss
voraussehbaren vertragstypischen Schaden. Im Übrigen ist unsere Haftung, auch für
Mangel- und Mangelfolgeschäden, ausgeschlossen.

2. Diese Beschränkungen gelten nicht bei schuldhaftem Verstoß gegen wesentliche
Vertragspflichten, soweit die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet wird, bei schuldhaft
herbeigeführten Schäden des Lebens, des Körpers und der Gesundheit und auch dann nicht,
wenn und soweit wir die Garantie für die Beschaffenheit für die verkaufte Sache oder aber ein
Beschaffungsrisiko übernommen haben, sowie in Fällen zwingender Haftung nach dem
Produkthaftungsgesetz. Die Regeln über die Beweislast bleiben hiervon unberührt.

3. Soweit nichts Anderes vereinbart, verjähren vertragliche Ansprüche, die dem Käufer gegen
uns aus Anlass und im Zusammenhang mit der Lieferung der Ware entstehen, ein Jahr nach
Ablieferung der Ware. Diese Frist gilt nicht für solche Waren, die entsprechend ihrer üblichen
Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet werden und dessen Mangelhaftigkeit
verursacht haben. Davon unberührt bleiben unsere Haftung aus vorsätzlichen und grob
fahrlässigen Pflichtverletzungen, schuldhaft herbeigeführten Schäden des Lebens, des
Körpers und der Gesundheit.

4. Rückgriffsansprüche des Käufers nach § 478 BGB gegen uns sind beschränkt auf den
gesetzlichen Umfang der gegen den Käufer geltend gemachten Mängelansprüche Dritter und
setzen voraus, dass der Käufer seiner im Verhältnis zu uns obliegenden Rügepflicht gemäß §
377 HGB nachgekommen ist.

§ 10 Eigentumsvorbehalt
1. Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Zahlung aller im Zeitpunkt des
Vertragschlusses bestehenden Forderungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, unser
Eigentum. Dies gilt auch dann, wenn die Zahlungen für besonders bezeichnete Forderungen
geleistet wurden. Die Einstellung einzelner Forderungen in eine laufende Rechnung sowie
die Saldoziehung und deren Anerkennung berührt den Eigentumsvorbehalt nicht.

2. Wird die an den Käufer gelieferte Vorbehaltsware durch den Verkäufer be- oder verarbeitet,
so erfolgt die Be- oder Verarbeitung durch den Käufer für uns, ohne das uns daraus
Verpflichtungen entstehen. Wird der Liefergegenstand mit nicht uns gehörenden
Gegenständen verbunden, vermischt oder vermengt, so werden wir Miteigentümer der
Gesamtsache, entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen. Erwirbt der Käufer das
Alleineigentum an der neuen Sache, so überträgt er schon jetzt an uns Miteigentum nach
dem Verhältnis des Wertes des Liefergegenstandes zu den mit diesem verbundenen
Gegenständen im Zeitpunkt der Verbindung.

3. Wird Vorbehaltsware vom Käufer allein oder zusammen mit nicht uns gehörender Ware
veräußert, so tritt der Käufer schon jetzt die aus der Weiterveräußerung entstehenden
Forderungen in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten und
Ansprüchen, die an die Stelle der Vorbehaltsware treten, an uns ab. Wenn die
weiterveräußerte Ware in unserem Miteigentum steht, so erstreckt sich die Abtretung der
Forderung auf den Betrag, der dem Anteil unseres Miteigentums entspricht. Wir nehmen
diese Abtretungen hiermit an. Als Veräußerung gilt auch der Einbau der Vorbehaltsware in
Bauwerke
.

4. Der Käufer ist berechtigt, Forderungen aus der Weiterveräußerung einzuziehen. Diese
Einziehungsermächtigung erlischt im Falle unseres Widerrufs, spätestens aber bei
Zahlungsverzug, Nichteinlösung eines Wechsels oder Antrag auf Eröffnung eines
Insolvenzverfahrens. Von unserem Widerrufsrecht werden wir nur dann Gebrauch machen,
wenn nach Abschluss des Vertrages erkennbar wird, dass unser Zahlungsanspruch aus
diesem oder aus anderen Verträgen mit dem Käufer durch dessen mangelnde
Zahlungsfähigkeit gefährdet wird. Auf unser Verlangen ist der Käufer verpflichtet, seine
Abnehmer sofort von der Abtretung an uns zu unterrichten und uns die zur Einziehung
erforderlichen Unterlagen zu geben.

5. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir
zur Rücknahme des Liefergegenstandes nach Mahnung und Fristsetzung berechtigt und der
Käufer zur Herausgabe verpflichtet. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts sowie
die Pfändung des Liefergegenstandes durch uns gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag.

6. Der Käufer ist zur Weiterveräußerung, zur Verwendung oder zum Einbau der
Vorbehaltsware nur im üblichen ordnungsgemäßen Geschäftsgang und nur mit der Maßgabe
berechtigt und ermächtigt, dass die uns nach vorstehendem, abgetretenen Forderungen
tatsächlich auf uns übergehen. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware ist der
Käufer nicht berechtigt. Der Käufer darf den Liefergegenstand auch nicht verpfänden oder zur
Sicherung übereignen. Die Ermächtigung des Käufers gemäß Satz 1 entfällt bei drohender
oder bereits eingetretener Zahlungsunfähigkeit oder bei sonstiger wesentlicher
Verschlechterung seiner Vermögensverhältnisse.

7. Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in den unter Eigentumsvorbehalt
stehenden Liefergegenstand oder in die an uns abgetretenen Forderungen hat der Käufer uns
unverzüglich und unter Übergabe der für den Widerspruch notwendigen Unterlagen zu
unterrichten.

8. Übersteigt der Wert der uns insgesamt eingeräumten Sicherheiten unsere Forderungen
um mehr als 50%, sind wir verpflichtet und bereit, die uns gewährten Sicherheiten, soweit sie
die vereinbarte Deckungsgrenze überschreiten, an den Käufer zurückzugeben bzw.
freizugeben.

§ 11 Erfüllungsort / Gerichtsstand
1. Erfüllungsort für sämtliche Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis ist unser Sitz.

2. Für sämtliche gegenwärtige und zukünftige Ansprüche aus der Geschäftsverbindung,
einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen, wird als Gerichtsstand unser Firmensitz

vereinbart. Wir sind auch berechtigt, am Hauptsitz des Käufers zu klagen.

 
 
 

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